Author Archives: bjoern

Minijobs: Bestandsschutz läuft Ende 2014 aus

Zum 01.01.2013 wurde die Entgeltgrenze bei Minijobs von 400 EUR auf 450 EUR angehoben. Gleichzeitig erfolgten wichtige Bestandsschutzregelungen, die zum 31.12.2014 auslaufen. Darauf hat die Minijob-Zentrale aktuell hingewiesen.
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Rentenversicherung: Beitragssenkung um 0,2 %

Der Beitragssatz für die Rentenversicherung soll für das Jahr 2015 auf 18,7 % festgesetzt werden. Dies würde eine Senkung um 0,2 % bedeuten. Die Zustimmung des Bundesrats ist für den 19.12.2014 vorgesehen.
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Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Pkw, den er nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen einer selbstständigen Arbeit nutzt, können keine fiktiven Betriebsausgaben abgezogen werden. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.
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Umsatzsteuer: Neues zur zinswirksamen Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Das Finanzgericht Niedersachsen hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.
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Gutschriftsempfänger kann die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schulden

Erfolgt die Rechnungserstellung durch den Leistungsempfänger, definiert das Umsatzsteuergesetz diesen Vorgang als Gutschrift. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster (Revision zugelassen) schuldet der Gutschriftsempfänger die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zumindest dann, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.
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Bei Aufträgen an eine OHG muss keine Künstlersozialabgabe abgeführt werden.

Vergibt ein Unternehmen Aufträge an eine Werbeagentur, die in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) geführt wird, muss es keine Künstlersozialabgabe abführen. Das Bundessozialgericht hat nämlich entschieden, dass Zahlungen an eine OHG nicht als Entgelt für selbstständige Künstler im Sinne
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Sind Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Danach sind Prozesskosten für die Ehescheidung selbst abzugsfähig, nicht aber die sogenannten Scheidungsfolgesachen.
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Berufsausbildungskosten: Sind die Regelungen verfassungswidrig?

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung sind als notwendige Voraussetzung für eine nachfolgende Berufstätigkeit beruflich veranlasst und als Werbungskosten zu berücksichtigen. Diese Ansicht vertritt der Bundesfinanzhof und hat dem Bundesverfassungsgericht daher die Frage vorgelegt, ob die anderslautende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist.
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Versorgungsausgleich: Steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen

Ausgleichszahlungen, die zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs fließen, sind beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen. Nach einer umfassenden Würdigung kam das Finanzgericht Hessen zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen keiner Einkunftsart zuzuordnen sind. Da gegen dieses Urteil die
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Zur Besteuerung der Mütterrente

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat sich aktuell mit der Frage befasst, in welcher Höhe die sogenannte Mütterrente zu besteuern ist.
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